Kommunen am Limit
Salzstadt beteiligt sich am Aktionstag
Die Salzstadt Staßfurt beteiligt sich am Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit der gemeinsamen Aktion machen Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland auf ihre zunehmend angespannte finanzielle Situation aufmerksam und fordern von Bund und Ländern wirksame Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzen.
Die finanzielle Lage vieler Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, während die Kosten kontinuierlich steigen und die finanzielle Ausstattung vielfach nicht Schritt hält. Bundesweit verzeichneten die Kommunen zuletzt ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro.
Auch die Salzstadt Staßfurt ist von dieser Entwicklung betroffen. Die Stadt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und ist verpflichtet, ihre Ausgaben konsequent zu überprüfen und Einsparpotenziale auszuschöpfen. Dadurch werden die finanziellen Spielräume immer kleiner.
Bürgermeister René Zok erklärt: „Die finanzielle Krise der Kommunen ist keine abstrakte Zahl in einem Haushaltspapier. Sie hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen vor Ort. Die Salzstadt Staßfurt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Wir sparen nicht, weil wir wollen. Wir sparen, weil wir müssen. Jeder Euro wird mehrfach umgedreht. Freiwillige Leistungen, die das Leben in unserer Stadt bereichern, stehen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig wachsen die gesetzlichen Aufgaben und die Kosten, die wir erfüllen müssen. Diese Entwicklung kann auf Dauer nicht funktionieren.“
Besonders betroffen sind die sogenannten freiwilligen Leistungen. Dazu zählen unter anderem Angebote in den Bereichen Sport, Kultur, Freizeit, Kinder- und Jugendarbeit sowie zahlreiche Projekte, die zur Lebensqualität in der Stadt beitragen.
Um auf die Situation aufmerksam zu machen, beteiligt sich die Salzstadt Staßfurt mit einer sichtbaren Aktion vor Ort am bundesweiten Aktionstag. An Schulen, Kindertagesstätten, Jugendclubs, Freibädern und Verwaltungsgebäuden werden Plakate ausgehängt, die auf den Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam machen und die Hintergründe der kommunalen Finanzkrise erläutern.
„Kommunen sind die staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Hier entscheidet sich, ob Straßen saniert werden können, ob kulturelle Angebote stattfinden, Vereine unterstützt werden oder ausreichend Mittel für die Entwicklung unserer Stadt zur Verfügung stehen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen. Dieses Prinzip muss endlich konsequent gelten. Bund und Länder dürfen die Kommunen mit den finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen nicht alleinlassen“, so Bürgermeister René Zok.
Der bundesweite Aktionstag wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag initiiert. Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die dramatische Entwicklung der kommunalen Haushalte aufmerksam zu machen und gemeinsam Lösungen für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise einzufordern.
Die Salzstadt Staßfurt unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können ihre Aufgaben erfüllen, die Infrastruktur erhalten und die Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichern.